Neues von Maik Kowalleck
26.04.2018, 20:05 Uhr | Übersicht | Drucken
Landtagswahlen im November 2019 und Haushaltspolitik ohne politische Legitimation
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU Fraktion

Rot-Rot-Grün plant, die Landtagswahlen erst im November 2019 durchzuführen. Üblicherweise wird in Thüringen der Landtag nach den Sommerferien gewählt. Dann könnte auch frühzeitig der Haushalt 2020 durch ein neues Parlament auf den Weg gebracht werden.
Die CDU-Fraktion beantragte zum Thema eine aktuelle Stunde im Landtag.
Landtagsabgeordneter Maik Kowalleck erklärte dazu in der Debatte: "Mit einem Landeshaushalt für 2020 versucht die rot-rot-grüne Landesregierung ein Haushaltsjahr zu prägen, für das sie keinen Wählerauftrag hat und erst recht keine politische Legitimation."
Dass eine Landesregierung den Haushalt für eine Zeit aufstellen will, in der sie vielleicht nicht mehr an der Macht ist, ist ein bisher einmaliger Vorgang.