CDU-Fraktion fordert 400 Millionen Euro Rettungspaket

Kowalleck: CDU-Vorschlag bedeutet direkte Hilfe für Bürger und Unternehmen

11.10.2022

Die CDU-Fraktion hat vor der Sondersitzung des Thüringer Landtags ein Rettungspaket für den Thüringer Mittelstand und die Mittelschicht in Höhe von 400 Millionen Euro zur Bekämpfung der Energiekrise im Freistaat vorgelegt. Damit soll unverzüglich insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Thüringen unter die Arme gegriffen werden. 

Konkret schlägt die CDU-Fraktion vor, das bestehende Corona-Sondervermögen von rund 70 Millionen Euro mit einer klaren Schwerpunktsetzung auf die Energiekrise umzuwidmen und sofort um 330 Millionen Euro aufzustocken. Damit soll der Thüringer Wirtschaft, dem Mittelstand und Handwerk, kommunalen Betrieben, Bürgern und Vereinen geholfen werden.  

„Das CDU-Rettungspaket ist der schnellste Weg, um die Hilfen sofort auf den Weg zu bringen. Bundes- und Landesregierung haben viel zu spät reagiert und abgewartet. In der gegenwärtigen Situation zählt für viele Betroffene jeder Tag. Der CDU-Vorschlag bedeutet eine direkte Unterstützung für Bürger und Unternehmen“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck.

Die 330 Millionen Euro sollen demnach aus der Rücklage des Landes entnommen und zu den noch im Sondervermögen befindlichen rund 70 Millionen Euro gepackt werden. Eine Entscheidung über den Vorschlag soll am Freitag bei einem Sonderplenum fallen, welches die CDU im Vorfeld beantragt hat.  

Zuletzt hatte der Thüringer Landtag bereits einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, wonach im Winter alle verfügbaren Energieressourcen, insbesondere auch die Kern- und Kohlekraftwerke, zur Erhöhung der Energiemenge in Deutschland ohne politische Vorbehalte genutzt werden müssen. Das Energie-Konzept sieht außerdem eine Grundwärme- und Stromgarantie sowie einen Rettungsschirm für regionale Energieversorger vor.