Rechnungshof mahnt Landesregierung, die Schuldbremse ernst zu nehmen

Kowalleck: „Thüringen braucht einen realistischen Haushalt, keine Luftschlösser“

11.07.2022

Zu den heute im Bericht des Thüringer Rechnungshofs vorgestellten Kritikpunkten erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

Schuldenbremse ernst nehmen:

„Der Rechnungshof mahnt die Landesregierung zurecht, die Schuldbremse ernst zu nehmen und die aktuelle Ausnahmesituation durch Corona-Folgen, Inflation und Energiepreisexplosion nicht als Rechtfertigung für überbordende Ausgabenwünsche zu missbrauchen. Gerade in der Krise gilt es mehr denn je, die kommenden Generationen im Blick zu behalten.“ 

Realistische Haushaltplanung:

„Zentraler Kritikpunkt des Rechnungshofs ist das Drängen auf eine realistische Haushaltsplanung. Seitdem Rot-Rot-Grün regiert, hat die Koalition jedes Jahr durchschnittlich 500 Millionen Euro Steuergeld falsch geplant und deswegen nicht ausgegeben. Die Landesregierung muss schon bei der Aufstellung des nächsten Haushalts nicht genutzte Mittel identifizieren und einsparen. Thüringen braucht einen realistischen Haushalt, und keine Luftschlösser.“ 

Verpatzte Re-Verstaatlichung des Maßregelvollzugs:

„Zurecht rügt der Rechnungshof auch die völlig verpatzten Bemühungen der Landesregierung, den Maßregelvoll wieder zu verstaatlichen. Nun zeigt sich, dass das anvisierte Einsparpotential offensichtlich nicht existiert – im Gegenteil. Das Sozialministerium hat bisher vor allem Kosten für einen vorgeblichen Experten produziert, dessen maßgeblicher Input darin bestand, das eigentliche Ziel – nämlich die Verstaatlichung bis Ende 2021 – zu verschleppen. In der Folge mussten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Verträge mit den privaten Trägern Ende Dezember 2021 verlängert werden.“

 

Pfusch bei der Integrationsförderung:

„Die überbordenden Maßnahmen der Landesregierung bei der Integrationsförderung bleiben intransparent und in hohem Maße fehleranfällig. Nicht umsonst malt der Rechnungshof ein riesiges Fragezeichen an die Wirksamkeit der hier eingesetzten öffentlichen Mittel. Ein zu langsames und vor allem viel zu laxes Prüfungsverfahren öffnet dem Missbrauch von Steuerzahlergeld durch die Zuwendungsempfänger Tür und Tor. Dafür gibt der Fall ‚Talisa‘ beredtes Beispiel.“ 

Maßnahmen gegen den Stundenausfall:

„Die Tatsache, dass wir in Thüringen beinahe täglich über Unterrichtsausfall und unbesetzte Lehrerstellen diskutieren müssen, zeigt vor allem eines: Die Landesregierung hat jahrelang trotz eindeutiger Prognosen zu wenige Lehrer eingestellt. Maßnahmen, die den Lehrerberuf attraktiver machen und den Mangel im ländlichen Raum und in naturwissenschaftlichen Fächern lindern könnten, wurden blockiert und verschleppt. Dieses Problem ist hausgemacht.“