Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit statt XXL-Bürokratie

Aktuelle Stunde im Thüringer landtag auf Antrag der CDU-Fraktion

17.06.2022

In der Parlamentssitzung im Juni hat sich der Thüringer Landtag in seiner aktuellen Stunde mit der Umsetzung der Grundsteuerreform befasst. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, kritisiert die Landesregierung, dass sie im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie beispielsweise Bayern oder Baden-Württemberg nicht von möglichen Erleichterungen im Verfahren Gebrauch macht.

Die CDU-FRaktion fordert mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie. Kritisch sieht sie, dass die notwendige Erklärung, die in einem 15-seitigen Formular abzuhandeln ist, ausschließlich digital und über Elster abzugeben ist. Diskutiert wurde zudem die Frage, warum Daten abgefragt werden, die dem Finanzamt durchaus bereits vorliegen. Kowalleck verweist auf die Kritik des Gemeinde- und Städtebundes. Dieser sieht insbesondere die Kommunen wegen der Corona-Pandemie und Hilfen für ukrainische Flüchtlinge derzeit stark belastet. „Ob die Grundsteuerreform gerechter und aufkommensneutral sein wird, ist derzeit ungewiss. In jedem Fall ist sie jedoch komplizierter, und dies sowohl inhaltlich als auch formal“, so Kowalleck.