CDU lädt Ministerien im Haushaltsausschuss vor

Kowalleck: „Rot-Rot-Grün wird zur Zukunftsbremse für Thüringen“

19.05.2022

Erfurt – Als „völlig enttäuschend und unzureichend“ hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, den Auftritt der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss bezeichnet. Dort wollte die CDU wissen, wie die rot-rot-grünen Ministerien die Globale Minderausgabe konkret erwirtschaften wollen. Der Landtag hatte für das laufende Haushaltsjahr Einsparungen in Höhe von 330 Millionen Euro gefordert. Das entspricht rund drei Prozent des gesamten Haushaltsvolumens von rund 12 Milliarden Euro.

Die Finanzministerin habe bei der Ausschusssitzung leider nicht mit Fakten geglänzt und sei nicht auskunftsfähig gewesen, so Kowalleck. Die Erklärung sei unbefriedigend und werde weitere Schritte nach sich ziehen. Kowalleck kündigte an, für die nächste Ausschusssitzung nun jedes einzelne Ministerium vorzuladen. „Der Landtag hat der Regierung aufgetragen, entbehrliche Ausgaben und nicht genutzte Mittel zu identifizieren und einzusparen. Bis heute wissen wir nicht, wie und wo das geschehen soll. Rot-Rot-Grün hat offensichtlich keinen Plan, wie sie die Globale Minderausgabe umsetzen soll.“ Statt konkret zu sagen, wo gespart werden solle, setze die Koalition wiederholt falsche Schwerpunkte und kürze ausgerechnet bei den Zukunftsressorts Bildung und Wirtschaft, so der CDU-Politiker. 

Rot-Rot-Grün müsse sich deshalb vor dem Ausschuss erklären und endlich liefern. „Sich einzig und allein hinter der Globalen Minderausgabe zu verstecken und ein Schwarzer-Peter-Spiel mit der CDU zu treiben, reicht nicht, wenn man den Anspruch hat, das Land ordentlich zu führen“, so der Finanzexperte. Kowalleck verwies darauf, dass das Land ausreichend Mittel zur Verfügung habe und jetzt ohne Not für reichlich Verunsicherung bei den Empfängern sorge. „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, hier ein Machtwort zu sprechen. Es braucht endlich einen vernünftigen Arbeitsmodus und kluge Prioritätensetzung“, so Kowalleck.