Kowalleck: „Landesregierung muss aktiv neue Einsparmöglichkeiten erschließen“

Zur heutigen Kabinettsberatung der Thüringer Landesregierung über den Jahresabschluss 2020 und den Haushalt für 2022 erklärt Maik Kowalleck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: 

„Thüringen muss vernünftig mit seinen Haushaltsmitteln umgehen. Entscheidend ist, dass die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendigen Maßnahmen, insbesondere beim Testen und der digitalen Kontaktnachverfolgung, genauso umgesetzt werden wie die von uns erreichten Verbesserungen für Familien, Kommunen und die Wirtschaft.

Neuer Not-Fonds für Vereine

Kleine gemeinnützige Vereine erhalten bis zu 4.000 Euro

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion konnte bereits im vergangenen August bei der Thüringer Ehrenamtsstiftung ein erster Sonderfonds für Vereine in Not aufgelegt werden. Mit diesem von der CDU gegenüber Rot-Rot-Grün durchgesetzten Fonds konnten in vielen Fällen finanzielle Engpässe abgefedert und die Handlungsfähigkeit kleiner Vereine sichergestellt werden.

Klare Regeln gegen dubiose Nebengeschäfte in der Politik!

Kowalleck: „Alle Nebeneinkünfte müssen vom ersten Euro an offengelegt werden!“

Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, ist der Maskenskandal nicht nur ein herber Schlag für seine Partei, sondern für die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Zur Zeit werde auf allen Ebenen versucht, mit der Corona-Pandemie die größte Krise der Nachkriegsgeschichte zu meistern. Das funktioniere nicht ohne Vertrauen in die Politik. Mit den Maskendeals und dubiosen Nebengeschäften habe eine kleine Zahl von Abgeordneten wertvolles Vertrauen verspielt und die Arbeit vieler Kollegen in Misskredit gezogen. Dies habe sich am Wochenende im CDU-Wahlergebnis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz manifestiert.

Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge im Landkreis

Zahlreiche Eltern haben sich in den vergangenen Wochen aufgrund der Notbetreuung in den Kindergärten und Horten an den Saalfelder Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck gewandt. Dabei wurde immer wieder das Thema der Rückerstattung von Beiträgen von den Eltern angefragt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, hatte sich in Erfurt für eine zügige Rückerstattung der Gebühren ausgesprochen, wenn Kinder nicht im Kindergarten und Hort betreut werden.

Pendler kritisieren Preiserhöhungen durch Verkehrsverbund

Kowalleck hinterfragt Fahrpreisgestaltung

Mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 wurde die Erweiterung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT) um das Gebiet des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und des Saale-Orla-Kreises umgesetzt. Hierdurch sollte ein einheitliches und transparentes Tarifsystem von Bus und Bahn entstehen. Bei näherem Hinsehen offenbaren sich jedoch eine Reihe von Nachteilen.

Eltern für Fußgängerüberweg am Gräfenthaler Kindergarten

Kowalleck hakt bei Landesregierung nach

Seit mehreren Jahren versuchen die Elternvertreter des Kindergartens in Gräfenthal mit verschiedenen Initiativen die Ausweisung eines Zebrastreifens beziehungsweise einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an der Landesstraße (L) 1150 zu erwirken. Im Oktober 2020 hat das Straßenverkehrsamt des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erneut abgelehnt. Auf Bitten der Eltern wandte sich der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck daraufhin mit einer parlamentarischen Anfrage an die Thüringer Landesregierung.

Fehlende Wirtschaftshilfe wird Thema im Landtag

Mit einer parlamentarischen Anfrage thematisiert der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck in der kommenden Woche die stockende Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen.

Im Kampf gegen die Coronakrise versprach die Bundesregierung im vergangenen Jahr umfangreiche Hilfen für Unternehmen. Es werde "nicht gekleckert, es wird geklotzt", so die Worte des Bundesfinanzministers bei der Vorstellung des Hilfspakets. Inzwischen wird die Kritik von Wirtschaft und Handwerk immer lauter. Die als „Bazooka“ angekündigten Hilfen müssten endlich bei den Betrieben ankommen und dürften nicht von der Bürokratie ausgebremst werden. Auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt beklagen zahlreiche Gewerbetreibende, dass bisher noch keine oder nicht die vollständigen finanziellen Corona-Wirtschaftshilfen bei ihnen angekommen sind.

Mahnwache für Grundschule Gräfenthal

Kowalleck unterstützt Erhalt der kleinen Schulen

Am Rande der Kreistagssitzung am Dienstag hatten Gräfenthaler Eltern, Schüler und Lehrer auf die drohende Schließung ihrer Grundschule aufmerksam gemacht.
Seit vielen Jahren unterstützt der Saalfelder Landtagsabgeordnete den Erhalt der kleinen Schulen im Landkreis Saalfeld Rudolstadt. So war es für ihn selbstverständlich, an der Mahnwache der Bürgerinitiative „Pro Grundschule Gräfenthal“ teilzunehmen. Über 1000 Unterschriften, so die Initiatoren, seien bereits im Vorfeld für den Schulerhalt eingegangen. 

Mit Verstand den Einzelhandel öffnen

Kowalleck: Ungerechtigkeit beseitigen und Hygienekonzepte einhalten

Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck fordert die Thüringer Landesregierung auf, mit mehr Sachverstand bei den Öffnungen im Bereich Einzelhandel und Gewerbe zu agieren. Die Beseitigung bestehender Ungerechtigkeiten sei dringend notwendig. So biete der Lebensmitteleinzelhandel seit Monaten vom Werkzeug bis zum Farbeimer ein größeres Sortiment an Baumarktwaren an. Aufgrund der großen Platzkapazitäten der Baumärkte und der Erfahrungen aus dem letzten Lockdown ist für Kowalleck eine vollständige Öffnung dieser Märkte nur folgerichtig. Es könne niemanden erklärt werden, dass in den nächsten Tagen die Gartensparten öffnen und die Menschen an den abgesperrten Regalen vorbei gehen müssen um in die Gartenabteilung ihres Baumarktes zu gelangen. Ebenso muss der Einzelhandel in den Innenstädten endlich wieder öffnen dürfen. In den dortigen Geschäften wurden entsprechende Hygienekonzepte erarbeitet, die oftmals sogar besser umgesetzt werden können als in manchem Lebensmitteldiscounter.

Solidarität mit der einheimischen Hotel- und Gastronomiebranche

Maik Kowalleck unterstützt Aktion am Saalfelder Hotel Mellestollen

Am Montagabend hatte der Oberweißbacher Jens Großmann, alias DJ Ecky jr., an das Saalfelder Hotel Mellestollen eingeladen. Im Rahmen der Beleuchtungsaktion #GastfreundschaftIstHerzenssache unterstützt er die regionale Hotel- und Gastronomiebranche. „Wir fordern die Öffnung der Hotellerie & Gastronomie zum 07. März. Damit unsere Hotels und Restaurants wieder anlaufen können, benötigen wir einige Wochen Vorlauf. Spätestens zu den Osterferien möchten wir wieder Gäste empfangen, sonst wird die Lage für unsere Betriebe prekär“, so DJ Ecky, der die Aktion organisierte.

Kowalleck spendet für Saalfelder Hilfsfonds

Gesellschaft muss zusammenstehen!

Der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck unterstützt die Hilfsfonds-Initiative des Saalfelder Bürgermeisters, Dr. Steffen Kania, die in Kooperation mit dem Werbering und der evangelischen Kirche auf den Weg gebracht wurde. Mit einer privaten Spende von 1.000 Euro setzt auch Kowalleck ein Zeichen für die einheimischen Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind.

Mahnwache von Friseuren und Kosmetikern

Seine Solidarität mit den Friseuren und Kosmetikern zeigte der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck am 10. Februar als einziger Landespolitiker auf dem Saalfelder Marktplatz! Auf ihrer Mahnwache machten die Betroffenen Inhaber und Angestellten auf die existenzbedrohende Lage ihrer Branche aufmerksam. Kowalleck sprach zu den Teilnehmern und sagte, dass letztendlich nur die zügige Öffnung der Geschäfte und die schnelle Zahlung der finanziellen Unterstützung weiterhilft! Der Saalfeld der Landtagsabgeordnete macht sich weiterhin für die Branche stark und steht als Ansprechpartner zur Verfügung.

Druckerservice für hilfsbedürftige Schüler

Kowalleck unterstützt Schüler beim Heimunterricht

Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck wird hilfsbedürftige Schüler und Familien ganz praktisch unterstützen, wenn Drucker, Scanner oder Kopierer zu Hause fehlen. Der Abgeordnete bietet einen Druckerservice für Schulunterlagen und Arbeitsblätter an. 

Schüler können ihre benötigten Schulunterlagen, Arbeitsblätter und ihre Anschrift zur Abgabe der Unterlagen an die Mailadresse info@maik-kowalleck.de senden. Dann wird sich sein Bürgerbüro schnell kümmern und die Unterlagen kontaktlos zur Verfügung stellen.

Zum Weltkrebstag Spender werden

Zum Weltkrebstag am 4. Februar erinnert der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck daran, dass jeder helfen kann. So benötigen in der Coronakrise Blutkrebspatienten auf der ganzen Welt weiterhin dringend unsere Hilfe. Auch heute erkrankt weltweit alle 27 Sekunden ein Mensch an Blutkrebs. Für viele Betroffene ist eine Stammzellspende die einzige Chance auf Heilung. Kowalleck selbst hatte sich vor drei Jahren als Spender bei der Deutschen Knochenspenderdatei - DKMS registrieren lassen. Weitere Informationen erhalten potentielle Spender auf www.dkms.de.

Bundes, Land und kommunale Ebene trafen sich im Landratsamt

Der Bundestagsabgeordnete Albert Weiler, der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck und die beiden Bürgermeister Dr. Steffen Kania (Saalfeld) und Martin Friedrich (Sitzendorf) trafen sich im Saalfelder Landratsamt zu einem Informationsgespräch. Gemeinsam mit der Leiterin des Fachbereichs Jugend, Soziales und Gesundheit, Stephanie Döhler, fasste Landrat Marko Wolfram die Entwicklungen der letzten Monate sowie die Arbeit des Pandemiestabs zusammen. Im Gespräch ging es insbesondere um die aktuellen Maßnahmen zur Pandemie Bekämpfung und der Akzeptanz in der Bevölkerung. Gerade die Impfstrategie der Bundesregierung wurde in diesem Zusammenhang diskutiert. Die Politiker waren sich einig, dass in der momentanen Pandemiesituation der Erfahrungsaustausch über die verschiedenen Ebenen besonders wichtig ist.

Schützenvereine sind gelebte Tradition

26 Schützenvereine zählt der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

In Thüringen widmen sich flächendeckend zahlreiche Schützenvereine der Ausübung des Schießsports und der Pflege des historischen Schützenbrauchtums. Das bestätigte die Thüringer Landesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Saalfelder Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck.

Langes Warten am Hohenwarte-Stausee

Kowalleck hinterfragt touristische Investitionsvorhaben

Seit längerer Zeit gibt es eine Initiative zum Ausbau des Saaleradwegs am Hohenwarte-Stausee zwischen der Schiffsanlegestelle an der Staumauer und der Lothramühle. Die stetig wachsende Zahl der E-Bike-Fahrer und die sich wandelnden Urlaubs- und Freizeitaktivitäten aufgrund der Pandemie haben für eine deutlich gestiegene Nachfrage in der Stauseeregion geführt. Alles in allem für den Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck Anlass, bei der Landesregierung nachzufragen, welche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden sollen und ob die angekündigte Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht wurde.

Online-Unterricht durchführen und Thüringer Schulcloud verbessern!

Kowalleck: Thüringen darf nicht länger digitales Entwicklungsland sein!

Zur Anwendung der Thüringer Schulcloud und des Online-Unterrichts in Thüringer Schulen und insbesondere im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat der Saalfelder Landtagsabgeordnete bereits vor Wochen die Thüringer Landesregierung und den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zum aktuellen Stand angefragt. Zum damaligen Zeitpunkt war noch nicht abzusehen, dass der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt deutschlandweit Spitzenreiter bei den Corona Infektionen sein wird. Allerdings war für den Abgeordneten schon vorauszusehen, dass die Thüringer Schulcloud und der Online-Unterricht einen besonderen Stellenwert haben werden.