Erfurt – Der haushaltspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, sieht die Forderungen seiner Fraktion durch die heute offiziell verkündeten Prognosen zu den Einnahmeausfällen des Landes bestätigt. „Die Landesregierung muss nun unverzüglich mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes beginnen und darf nicht auch noch bis zur Steuerschätzung im September warten. Zu viel wertvolle Zeit hat sie bereits verstreichen lassen“, formuliert er seine Kritik. „Die aktuelle Diskussion über eine Haushaltssperre wäre unnötig gewesen, hätte die Finanzministerin gleich den Weg eingeschlagen, den alle anderen Bundesländer von Anfang an als den richtigen erkannt haben“, so der CDU-Abgeordnete weiter.

Der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck hat die sofortige Öffnung der Schulhorte und die Rückkehr zur täglichen Betreuung aller Kinder in den Kindergärten des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt gefordert. „Die Landesregierung lässt die Familien mit ihren Problemen allein“, so Kowalleck. Im Gegensatz zur rot-rot-grünen Landesregierung will die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die komplette Öffnung der Horte und Kindergärten bei strikter Trennung der Gruppen nach sächsischem Vorbild. „Den Kindergärten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bleibt wegen der lebensfremden Raumvorgaben der Landesregierung gar nichts anderes übrig, als Kleingruppen zu bilden und nur einzelne Betreuungstage anzubieten. Mit Blick auf ihren Beruf helfen den Eltern solche Rotationsmodelle nicht wirklich weiter“, sagte Kowalleck. Zudem hätten viele Kindergärten im Landkreis nach wie vor geschlossen, weil die Umsetzung der rot-rot-grünen Regelungen zu kompliziert sei.

Die CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. „Als Maßstab kann dabei ein bedeutender Gewerbesteueranteil an den kommunalen Einnahmen der zurückliegenden Jahre dienen, damit die besonders betroffenen Gemeinden und Städte sofort Hilfe erhalten, ohne durch langwierige Antragsverfahren gehen zu müssen.“ Deshalb sollen auch weitere 85 Millionen Euro des Hilfspakets in Anlehnung an die Schlüsselzuweisung so verteilt werden, dass neben den Kommunen auch Landkreise Soforthilfen erhalten können. „Komplizierte Antragsverfahren mit behördlichen Bedürftigkeitsüberprüfungen lehnen wir ab, da die Bearbeitung der Anträge bis zum Herbst einfach zu lange dauern würde“, so Walk. „Dann wäre die Soforthilfe keine Soforthilfe mehr.“

Der hiesige Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck wird weiter um den Hauptsitz der Stiftung Schlösser und Gärten in Rudolstadt kämpfen. Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung will Kowalleck klare Aussagen von der Landesregierung zur Zukunft des Stiftungssitzes. In den vergangenen Tagen haben die betroffenen Kommunen einen Entwurf des Staatsvertrages zur „Errichtung einer Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten“ erhalten. Allerdings steht darin: „Die Stiftung hat ihren Sitz in Halle (Saale). In Rudolstadt wird ein Verwaltungsstandort eingerichtet.“ Für Kowalleck ein klares Vorzeichen dafür, dass der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bei der Diskussion um den Stiftungssitz unter die Räder kommen könnte.

Die seit mehreren Monaten an verschiedenen Saalewehren im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt stattfindenden umfangreichen Bauarbeiten nahm der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck zum Anlass, nähere Details zu Grund, zeitlicher Einordnung und Umfang der Maßnahmen bei der Landesregierung zu erfragen.

Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck begrüßt ausdrücklich die im Freistaat Thüringen beschlossen Maßnahmen zur Lockerung der Corona-Regelungen. 

Seit Wochen führt Kowalleck Gespräche mit Vertretern von Vereinen, Fitnessstudios und Unternehmen der Gesundheitsbranche aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Diese beschäftigt zwangsläufig die Frage nach der wirtschaftlichen Existenz. Hinzu kommt der verständliche Wunsch vieler Freizeitsportler, endlich wieder die gewohnten sportlichen Angebote nutzen zu können. Gerade im Bereich der Prävention leisten die Vereine und Unternehmen einen wichtigen Beitrag für Menschen, die mit sogenannten Zivilisationskrankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck, Adipositas zur Hochrisikogruppe gehören.

Den Bundestagsabgeordnete Albert Weiler und den Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck erreichen immer mehr Hilferufe aus der heimischen Wirtschaft. „Egal ob per Mail, Brief, Telefon oder persönlich, die Unternehmen treten an uns heran und berichten von ihren Problemen. Viele sind massiv angeschlagen und wollen eine Perspektive. Die Bandbreite der betroffenen Branchen ist dabei sehr umfangreich. Von touristischen Einrichtungen und dem Handwerk, über das Industriegewerbe und das Gastgewerbe bis hin zu Fitnessstudios; es gibt kaum einen Wirtschaftsbereich, der nicht unter den Belastungen leidet“, fasst Albert Weiler die aktuelle Situation zusammen. Auch der Bevölkerung gehe allmählich das Verständnis für Auflagen, Maßnahmen und Zeitpläne verloren.

Der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck, der sich bereits für eine schnelle Soforthilfe für Vereine ausgesprochen hatte, bleibt bei dem Thema am Ball. Viele Vereine haben sich aufgrund der schwierigen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie an ihn gewandt und aus zahlreichen Gesprächen kennt er die berechtigte Sorge darum, wie es denn nun weitergehen soll.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion spricht sich gegen die von der Thüringer Landesregierung geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab dem Jahr 2021 aus.

Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck fordert umfangreiche Hilfen für Thüringens Hotel- und Gastronomiebranche. Neben dem Vorstoß, die Mehrwertsteuer für Gaststätten bundesweit von derzeit 19 auf sieben Prozent zu senken, sollen vom Land auch weitere Liquiditätshilfen für notleidende Betriebe bereitgestellt werden.