Maik Kowalleck - Mitglied des Thüringer Landtags
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Neues von Maik Kowalleck
09.06.2017, 12:49 Uhr | Übersicht | Drucken
Kowalleck begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts
Rot-Rot-Grün stark beschädigt

„Es ist ein guter Tag für Thüringen, den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und unsere Kreisstadt Saalfeld!“, so der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck zum Urteil des Verfassungsgerichtes in Weimar.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Vorschaltgesetz zur rot-rot-grünen Gebietsreform am Freitagvormittag für verfassungswidrig erklärt.

„Das rot-rot-grüne Bündnis ist stark beschädigt. Im Boxen wäre das nicht nur ein Anzählen der Regierung Ramelow, sondern ein klares K.o.! Rot-Rot-Grün hat verhindert, dass sich Landtagsabgeordnete ausreichend informieren konnten. Die Reform sollte überheblich von oben herab durchgedrückt werden. Diese Landesregierung hat von Anfang an chaotisch und am Bürger vorbei agiert. Eine echte Bürgerbeteiligung hat es nie gegeben. Rot-Rot-Grün sollte jetzt nicht weiter tricksen, sondern das Projekt Gebietsreform endgültig beerdigen!“, so Kowalleck.